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BUND Naturschutz Traunstein gegen CETA, TTIP und andere Freihandelsabkommen

Die Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen der EU und den USA finden derzeit unter erheblichem Lobby-Einfluss hinter verschlossenen Türen statt. Wirtschaftsliberale auf beiden Seiten versprechen sich von diesem Abkommen Wachstum, Jobs und Wohlstand. Da die Zölle zwischen der EU und der USA bereits sehr niedrig sind, soll der Handel vor allem dadurch erleichtert werden, dass unterschiedliche Standards, Sozialstandards oder Umweltauflagen entweder angeglichen oder gegenseitig anerkannt werden.
CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement), das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, gefährdet ebenso wie TTIP unsere hart erkämpften Verbraucher- und Umweltschutzstandards. Nicht zuletzt wegen der massiven Proteste seitens der Bevölkerung diesseits und jenseits des Atlantiks sind die TTIP-Verhandlungen in den letzten Monaten ins Stocken geraten. Das EU-Kanada-Abkommen CETA hingegen ist bereits verhandelt und steht nun zur Ratifizierung an.  Auch bei diesem Abkommen sollen Handelshemmnisse (nicht nur Zölle) abgebaut werden und Konzernen werden Sonderklagerechte gegen Regierungen eingeräumt. 

Inzwischen gibt es viele Publikationen und Websites (s. unten), die ausführliche Informationen bereitstellen. Wir haben uns daher entschlossen, an dieser Stelle in loser Folge nur einzelne Punkte zu beleuchten:

Auswirkungen von TTIP auf die Biodiversität

Der Erhalt von Lebensräumen und Tier- und Pflanzenvielfalt hängt natürlich zum einen vom Erhalt der nationalen und internationalen Schutzgebiete wie z.B. Naturschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete, Natura-2000-Gebiete oder Wasserschutzgebiete ab. Die Ausweisung neuer Schutzgebiete könnte durch das geplante Investitionsschutzabkommen erschwert werden, da die Auflagen für Unternehmen der Agrarindustrie oder der Energiewirtschaft (Fracking!) ein Handelshemmnis darstellen könnte.

Aber er ist zum anderen auch untrennbar mit dem Erhalt der bäuerlichen Strukturen verknüpft, wo noch die Chance auf eine bodenverträgliche, wasserschonende, gentechnikfreie Wirtschaftsweise besteht, die auch Platz für Obstwiesen, Hecken und Feldgehölze oder mäandrierende Bachläufe lässt. Auch die traditionellen Rassen und Sorten würden ohne die kleinstrukturierte Landwirtschaft noch rascher aussterben und den agrarindustriell designten Einheitsarten das Feld überlassen. Die Durchschnittsgröße der landwirtschaftlichen Betriebe liegt in den USA bei 169 ha, das ist vierzehnmal mehr als in der EU. Die Parole „Wachsen oder weichen“ würde unter dem Regime von TTIP einen neuen Klang bekommen und das Bauernsterben auch im bayerischen Voralpenland (Durchschnittsbetriebsgrößen im Landkreis Traunstein: 24 ha) noch einmal dramatisch beschleunigen.

Das Freihandelsabkommen mit den USA zielt jedoch genau auf die Unterstützung der industriellen Agrarunternehmen ab, denn gerade der amerikanische Markt ist von einigen wenigen Großkonzernen dominiert, deren Kerngeschäft neben Saatgut und Gentechnik auch den Bereich der Spritzmittel umfasst.

Der Vertrieb von genveränderten Futtermitteln und genverändertem Saatgut dürfte dann keinen Handelshemmnissen mehr unterworfen sein und könnte ohne Probleme auf den deutschen Markt.

Die gravierenden Auswirkungen auf die Landwirtschaft, das Landschaftsbild und die Biodiversität können wir mit einem Blick nach USA erahnen.

Dabei sind die von TTIP erhofften wirtschaftlichen Vorteile für die europäische und deutsche Landwirtschaft mehr als fragwürdig. Das freihandels- und wirtschaftsfreundliche IFO – Institut prognostiziert als Folge von TTIP eine Steigerung der amerikanischen Agrar-Ausfuhren in die EU um 37,8%, dagegen ein leichtes Sinken der deutschen Agrar-Ausfuhren in die USA in allen Produktbereichen. Dies wird vor allem unseren kleineren bäuerlichen Betrieben zu schaffen machen.

Intensiv betroffen wäre auch der ökologische Landbau, der in besonderer Weise den Schutz der natürlichen Ressourcen wie Boden und Wasser garantiert und durch den Verzicht auf Spritzmittel und Kunstdünger die Vielfalt von Flora und Fauna schützt.

Der Zusammenschluss von Kommunen und Landwirten zu gentechnikfreien Kommunen würde zunehmend erschwert.

Für den Erhalt der Biodiversität ist auch die Aufrechterhaltung des Vorsorgeprinzips wichtig. Spritzmittel in Europa dürfen erst angewandt werden, wenn die Unschädlichkeit hinlänglich getestet wurde, in den USA dagegen dürfen Spritzmittel erst dann wieder verboten werden, wenn ihre Schädlichkeit definitiv nachgewiesen wurde, bis dahin kann schon viel passiert sein!

In der EU sind daher etliche Stoffe verboten, die in den USA erlaubt sind, der Schutz der Umwelt und der Gesundheit von Mensch und Tier stehen hier auf dem Spiel, wenn eine Harmonisierung der Standards durchgeführt wird.

Die früheren Beiträge:

 Weitere Informationen finden Sie bei

https://www.bund-naturschutz.de/umweltpolitik/ttip-und-ceta.html

http://www.bund.net/ttip -
auf dieser Website finden Sie auch Publikationen zum Thema, z.B. die
BUND-Position "Das Gemeinwohl ist nicht ver(frei)handelbar",
  Infoblätter zu CETA/TTIP: Gentechnik, Umwelt und Verbraucherschutz sowie eine
  Kurzinfo über das Investitionsgerichtssystem und die
Broschüre "Schlechter Deal für EU-Bäuerinnen und Bauern

http://www.ttip-unfairhandelbar.de

Kurzberichte über unsere Veranstaltungen zum Thema finden Sie unter Veranstaltungen (unter den aktuellen Ankündigungen)