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Volksbegehren Artenvielfalt – Beschluss Bayerischer Landtag 17.07.2019

BUND Naturschutz sieht im Artenschutzpaket Aufbruch für die Rettung der Artenvielfalt in Bayern BN fordert Umsetzung ein und wird dies vor Ort begleiten

 "Wir begrüßen es sehr, dass die Mehrheit des Bayerischen Landtags den Willen der Bevölkerung für mehr Artenschutz verstanden hat und dies sogar mit einem weiteren Gesetz ergänzt hat", freut sich Richard Mergner, Landesvorsitzender des BUND Naturschutz in Bayern e.V. (BN).

Das erfolgreichste Volksbegehren in Bayern, die weitgehend konstruktiven Diskussionen in den Facharbeitsgruppen und am Runden Tisch sowie die vielen vor Ort entstandenen Initiativen, sind ein starkes Hoffnungszeichen und ein gemeinsamer Aufbruch für die Rettung der bedrohten Artenvielfalt in Bayern, dem noch viele weitere Schritte folgen müssen.

"Dass im Landkreis Traunstein 17,7 % der Bevölkerung für das Volksbegehren gestimmt haben, ist ein klarer Auftrag an die Politik und die Gemeinden, die gesetzlichen Verbesserungen nun auf allen Ebenen mit Leben zu erfüllen," sagt Beate Rutkowski, Vorsitzende der Kreisgruppe Traunstein. "Für eine echte Trendwende im Naturschutz benötigen wir mehr Flächenschutz und Schutz der Natur vor Zerstörung, z. B. durch Verzicht auf ein Gewerbegebiet im Haidforst und keinen weiteren Autobahnausbau".

Der BN wird mit seinen bayernweit mehr als 600 Ortsgruppen die Umsetzung des Artenschutzpaketes konkret vor Ort begleiten und die nötigen Maßnahmen einfordern.

Unabhängig von den Gesetzen, die im Landtag beschlossen werden, sind für den BN auch grundlegende Änderungen der Rahmenbedingungen wichtig: "Viele Landwirte sind bereit für mehr Naturschutz, aber sie brauchen die richtigen Rahmenbedingungen", so Mergner. "Wir erwarten daher von der Staatsregierung nun auch, dass sie aktiv an einer Ökologisierung der EU-Agrarpolitik arbeitet." Auch die Kommunen spielen eine zentrale Rolle bei der Umsetzung: "Hier brauchen wir als wichtigen Rahmen eine gesetzliche Begrenzung des Flächenverbrauchs auf 5 ha/ Tag." Gerade im Landkreis Traunstein ist der Flächenverbrauch für Einfamilienhaus-Siedlungen und Gewerbeflächen hoch. 0,8 ha pro Tag werden allein in Südostoberbayern versiegelt.

In den aktuellen Haushaltsverhandlungen müssen nach Ansicht des BN die nötigen Mittel für mehr Personal eingestellt werden. "Die Umsetzung der Gesetze vor Ort erfordert viel Beratung, Aufklärung, fachliche Begleitung und auch Kontrolle, dafür braucht die Verwaltung an den Unteren und Höheren Naturschutzbehörden wesentlich mehr Personal als bisher", auch in einem flächenmäßig so großen Landkreis wie Traunstein, so Kreisgruppenvorsitzende Rutkowski.

Ein bitterer Wermutstropfen ist der Beschluss von CSU und FW zur Biotopkartierung: dieser Zusatzbeschluss erschwert künftig die Biotopkartierung, die eine zentrale Fach-Grundlage des Naturschutzes ist.


Volksbegehren "Rettet die Bienen"

Bild: Erstunterzeichner-Aktion in Traunstein (Foto Tasch)

Herzlichen Dank all unseren Unterstützern und Helfern!

Das Volksbegehren war mit einer bayernweiten Beteiligung von 18,4 % erfolgreich!

Im Landkreis Traunstein haben sich 23.662 Personen und somit 17,7 % der Bevölkerung in die Amtslisten eingetragen.

 

Wichtige inhaltliche Punkte, für die wir gekämpft haben:

  • mind. 20 % Ökolandwirtschaft bis 2025, 30% bis 2030

  • Naturschutz in Lehrpläne integrieren

  • Kein Umbruch von Dauergrünland

  • Kleinstrukturen in der Agrarlandschaft besser erhalten

  • regelmäßige Statusberichte zur biologischen Vielfalt

  • Vorgaben gegen Lichtverschmutzung

  • Gewässerrandstreifen

  • Pestizidverbot in geschützten Biotopen und Schutzgebieten

  • 13% Biotopverbund