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Der „europäische Grüne Deal“

Am 9. Juni ist die Wahl zum europäischen Parlament. Dabei geht es um viel, denn die Gesetzgebung auf europäischer Ebene hat eine überragende Bedeutung z.B. für Natur-, Arten- und Umweltschutz, für die Entscheidung zwischen Landwirtschaft und Agrarindustrie bzw. für oder gegen Gentechnik und Agrarchemie, für Gewässerschutz und Trinkwasserversorgung. Aber bei dieser Wahl geht es auch um die Frage, ob wir ein demokratisch verfasstes und soziales Europa und eine gemeinsame europäische Zukunft wollen. Die Kreisgruppe des BUND Naturschutz möchte Sie daher in den nächsten Wochen in mehreren Beiträgen über die Bedeutung der Europa-Wahl und die Forderungen des BN informieren und Sie bitten, bei der Wahl Ihre Stimme für Natur- und Umweltschutz und für eine gemeinsame demokratische Zukunft in Europa abzugeben.

08.04.2024

In einem Vortrag bezeichnete der frühere EU-Kommissar Günther Oettinger Brüssel hinsichtlich der politischen Ausgestaltung als so bedeutend wie „das Rathaus, die Landeshauptstadt und Berlin zusammengenommen“. Über die genauen Prozentanteile lässt sich streiten, aber die EU-Politik hat Einfluss auf das Geschehen auch hier vor Ort und ganz besonders in den Bereichen Natur- und Umweltschutz sowie Land- und Forstwirtschaft. Daher ist jede Stimme bei der Europa-Wahl wichtig.

Von zentraler Bedeutung für die Umwelt, aber auch viele andere Bereiche ist der „europäische Grüne Deal“. Der Rat der Europäischen Union beschreibt ihn wie folgt: „Europas Zukunft hängt von einem gesunden Planeten ab. Die EU-Mitgliedstaaten haben sich das Ziel gesetzt, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen und damit ihren Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens von Paris nachzukommen. Der europäische Grüne Deal ist die Strategie, mit der die EU ihr Ziel für 2050 erreichen will. […] Der europäische Grüne Deal ist ein Paket politischer Initiativen, mit dem die EU auf den Weg gebracht werden soll, einen grünen Wandel zu vollziehen, um schließlich ihr Ziel zu erreichen, bis 2050 klimaneutral zu werden. Der Grüne Deal unterstützt diesen Wandel hin zu einer gerechten und prosperierenden Gesellschaft mit einer modernen und wettbewerbsfähigen Wirtschaft.“

Der europäische Grüne Deal wurde im Dezember 2019 von der EU-Kommission ins Leben gerufen. Seitdem wurden in seinem Rahmen Strategien für eine Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe, gerade auch in der Landwirtschaft, gegen den Verlust von Wäldern, zu Fragen des Verkehrs, zu Klimazielen und zur Verringerung der Emissionen von Treibhausgasen, zur Verbesserung der biologischen Vielfalt, zur nachhaltigen Nutzung von Chemikalien und Batterien oder zur Bildung für nachhaltige Entwicklung diskutiert und Maßnahmen beschlossen.

Politik in der EU ist immer eine Frage des Ausgleichs der Interessen, Interessen der einzelnen Staaten ebenso wie verschiedener Interessensverbände. Auch der europäische Grüne Deal macht da keine Ausnahme und er ist kein idealistisches Vorhaben um dem Umweltschutz zum Sieg auf der ganzen Linie zu verhelfen. Sein Leitbild ist ein Wandel zu „einer gerechteren und prosperierenden Gesellschaft mit einer modernen und wettbewerbsfähigen Wirtschaft“. Die Meinungen darüber, was darunter im Detail zu verstehen ist, gehen entsprechend der jeweiligen Interessen auseinander.

In der notwendigen Diskussion der Vorschläge, soweit sie in den Medien geführt wird, werden häufig Einzelinteressen überbetont. Und weil sie nie vollumfänglich berücksichtigt werden, ist jeder Vorschlag schlecht. Konstruktive Kritik findet dagegen meist nur im Stillen statt. Die Folge: Beim Bürger entsteht der Eindruck, dass die ganze Strategie, ja sogar die EU als Ganzes schlecht sei. Politiker, die die Schuld an allen Problemen nach Berlin oder Brüssel schieben und eigene Verantwortung selbst dann leugnen, wenn sie auf allen politischen Ebenen für die Regeln gestimmt haben, die sie jetzt lautstark kritisieren, verstärken diese fatale Tendenz. Am Ende erstarken die politischen Kräfte, die jede Veränderung bekämpfen statt sie zu gestalten.

Eine soziale und ökologische Weiterentwicklung von Gesellschaft und Wirtschaft ist ein Ziel, für das sich der BUND Naturschutz einsetzt. Die Verhandlungen zu den verschiedenen EU-Richtlinien und -Verordnungen, die sich auf den europäischen Grünen Deal beziehen, zeigen, dass dieses Ziel verfolgt werden kann, ohne Wohlstand und wirtschaftlichen Erfolg aus den Augen zu verlieren. Sie zeigen aber auch, wie groß die Gefahr ist, dass schon erreichte Fortschritte wieder kassiert werden. Kompromissbereitschaft aller Seiten ist dabei Voraussetzung, Maximalforderungen und unsachliche Argumentationen helfen nicht. Gerade im Vorfeld der Wahlen zum europäischen Parlament wäre es vielmehr zu wünschen, Ziel und Strategien des Grünen Deal als gemeinsame Chance einer guten Zukunft für uns und unsere Kinder und Enkel zu begreifen und unsere Kräfte zu bündeln, um das Beste daraus zu machen.

Der BUND Naturschutz ist besorgt, dass die guten Ansätze des europäischen Grünen Deal in der mühsamen Abstimmung zwischen europäischem Parlament, EU-Kommission und Ministerrat aufgeweicht werden oder ganz auf der Strecke bleiben. Das drohende Aus für das Renaturierungsgesetz, das sich unmittelbar auf den Grünen Deal beruft und vom europäischen Parlament bereits verabschiedet wurde, ist nur das jüngste Beispiel hierfür.

Der BUND Naturschutz bittet Sie daher: Gehen Sie zur Wahl und stärken Sie die politischen Kräfte in Europa, die sich für den Zusammenhalt und die soziale und ökologische Weiterentwicklung einsetzen. Überlassen Sie das Steuer nicht denjenigen, denen nur ein „weiter wie bisher“ oder gar ein „ohne EU wäre alles besser“ als Antwort auf die anstehenden Herausforderungen einfällt. Zeigen Sie, dass Sie sich ein demokratisches Europa wünschen.

Zitate aus: Europäischer Rat / Rat der Europäischen Union, Ein europäischer Grüner Deal. www.consilium.europa.eu/de/policies/green-deal/