Salzachbrücke Fridolfing

Entgegen der Ankündigung des Fridolfinger CSU-Ortsverbandsvorsitzenden Robert Aigner wird es auch in den nächsten Jahren kein Genehmigungsverfahren zur Salzachbrücke bei Kelchham/St. Pantaleon geben. Auf oberösterreichischer Seite steht noch immer die für die Genehmigung zwingend erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) aus, auch auf bayerischer Seite sind entsprechende Gutachten noch immer nicht abgeschlossen. Der Grund dafür dürfte neben finanziellen Problemen der Umstand sein, dass die gescheiterten Bodenbelastungsproben vor zwei Jahren das gesamte Vorhaben wegen der ungeeigneten Untergrundverhältnisse auch technisch vollkommen infrage gestellt haben. Nun ist man verzweifelt auf der Suche nach einem besseren Standort, den es aber im Tittmoninger Becken nirgendwo gibt.

Der österreichische Umweltsenat bezeichnet in seinem Bescheid vom März 2012 zur Notwendigkeit der UVP in Oberösterreich das auf zu weichem Grund geplante Bauwerk sogar als „mögliche Gefahr für die menschliche Gesundheit“. Wortwörtlich heißt es da: „Dass bei einer mangelnden Standsicherheit wegen der nicht entsprechenden Untergrundverhältnisse ein Bauwerksversagen und damit ein Versagen der Betriebssicherheit einer Brücke, die für den öffentlichen Verkehr bestimmt ist und benützt wird, mit erhebliche Auswirkungen (…) zu rechnen ist, braucht nicht weiter erörtert werden (…) weil (…) hier jedenfalls von einem Ereignis auszugehen ist, das sich aus unkontrollierten Vorgängen in einer Anlage ergibt und das unmittelbar oder später zu einer ernsten Gefahr für die menschliche Gesundheit oder Umwelt führt. Ein Vorhaben, dessen konkreter Standort (…) überhaupt erst ermittelt werden muss, kann nicht zum Gegenstand eines Feststellungsverfahrens (…) gemacht werden.“

Wegen der 60 – 70 m mächtigen Seetonschicht im Tittmoninger Becken müssten die Brückenpfeiler entsprechend tief gegründet werden. So eine Tiefengründung ist eine der technisch aufwendigsten und damit eine der teuersten Baumaßnahmen überhaupt. Nur eine Handvoll Firmen in ganz Europa sind in der Lage, Brückenpfeiler in eine solche Tiefe zu rammen. Um die erforderlichen riesigen, 80 - 90 Tonnen schweren Baumaschinen in die Au und an das Salzachufer bringen zu können, müssten zudem sehr breite Schneisen in den Auwald geschlagen und die Götzinger Ache entsprechend aufwändig überbrückt werden. Es würden also verheerende Eingriffe ins FFH-Gebiet notwendig, für die die zuständige EU-Kommission keine Ausnahmegenehmigung erteilen wird, weil der Brückenbau lediglich von lokaler Bedeutung ist, wie Gutachten schon vor Jahren ausführlich dargelegt haben. An der geringen Bedeutung ändert auch das Scheitern der geplanten Brücke bei Triebenbach nichts, weil aus naturschutzrechtlichen und verkehrswirksamen Gründen längst feststeht, dass eine Salzachbrücke höchstens bei Freilassing eine Chance auf Genehmigung hätte.

Eine solch technisch aufwändige und extrem kostenintensive Tiefengründung wäre im Übrigen auch bei jedem der zwei bis drei geplanten Wasserkraftwerke in der Salzach notwendig, schließlich müssen die Kraftwerksbauten bei Hochwasser einem enormen Wasserdruck standhalten. Die Notwendigkeit einer Tiefengründung wurde auch von Ingo Tönnesmann, dem Sprecher einer der beiden Investoren, erst kürzlich bei einer Veranstaltung in Tittmoning ausdrücklich bestätigt. So ein unglaublich teures und umweltschädliches Verfahren ist aber weder bei einer lokal bedeutsamen Kreisstraße noch bei Kraftwerken, die nur wochenweise Strom in nennenswerten Mengen liefern können, angebracht.

Windkraftanlagen sind dagegen technisch ausgereift und vergleichsweise kostengünstig. So könnte man mit den geschätzten 45 Mio. Euro, die der Bau der Salzachbrücke den Steuerzahler in etwa tatsächlich kosten würde, den Bau von 10 Anlagen mit einer Nennleistung von je 3 MW finanzieren. Aus meiner Sicht eine deutlich bessere Investition in die ländliche Infrastruktur und in das Gemeinwohl.

Ilse Englmaier
1. Vorsitzende der Ortsgruppe Tittmoning-Fridolfing, Bund Naturschutz in Bayern

Wie der Presse zu entnehmen war, behauptete beim dritten EuRegio-Gipfel in Salzburg Traunsteins stellvertretender Landrat Josef Konhäuser, dass das Planfeststellungs-Verfahren zur geplanten Salzachbrücke bei Fridolfing bereits abgeschlossen sei. Entweder ist er über die Planungen in seinem Landkreis nicht informiert oder er will die Öffentlichkeit gezielt in die Irre führen. Richtig ist nämlich, dass das Planfeststellungs-Verfahren noch gar nicht eingeleitet wurde. Dies bestätigte auch die Regierung von Oberbayern auf telefonische Nachfrage.

Man scheint aber grundsätzlich bei der SPD im Landkreis Traunstein wenig Kenntnis über das Bauvorhaben bei Fridolfing zu haben. So behauptet der SPD-Kreisvorsitzende Dirk Reichenau im Internet, dass FFH-Verträglichkeits-Untersuchungen keine erheblichen Beeinträchtigungen für die Natur ergeben hätten. Das ist schlichtweg falsch. Die Ergebnisse der Sonderuntersuchungen zum Brückenbauvorhaben von 2002 und 2007 liegen dem Bund Naturschutz vor. Aus diesen Berichten geht hervor, dass durch das Bauvorhaben mit sehr erheblichen Beeinträchtigungen und Belastungen für Fauna und Flora im Schutzgebiet gerechnet werden muss. Aus Sicht des Bund Naturschutz ist der Brückenbau bei Fridolfing demnach nicht zulässig. Es ist nun mal Sinn und Zweck eines Schutzgebietes, dass die Natur hier Vorrang hat. Die Ausnahmen, bei denen der Mensch eingreifen darf, sind strengstens juristisch geregelt, bei diesem Vorhaben aber keineswegs gegeben.

Das Bauvorhaben verstößt nicht nur gegen gesetzlich verankerte europäische Natur- und Artenschutzbestimmungen, es fehlen vor allem triftige Gründe für eine überregionale Verkehrsbedeutung der Brücke bei Fridolfing, die für eine Befreiung vom Bauverbot dargelegt werden müssten. Selbst der stellvertretende Landrat sprach beim Euregio-Gipfel von einer nur regionalen Fridolfinger Brücke, als Verkehrsaufkommen werden für die Fridolfinger Brücke nur spärliche 4.900 Autos pro Tag prognostiziert.

Das Gesetz fordert auch den Beweis, dass es keine umweltverträglichere Alternative zu einer Brücke bei Fridolfing gibt. Dieser wurde weder in der Machbarkeitsstudie noch im Raumordnungsverfahren erbracht. Zu allem Überfluss konnte man kürzlich auch noch mit eigenen Augen beobachten, wie die Probebohrungen bei Kelchham vor allem Wasser und Schlamm zutage förderten. Besonders dieser Bereich der Salzach ist denkbar ungeeignet für eine Brücke. Dass in diesem Flussabschnitt mindestens 40 m mächtige, weiche und nachgiebige Sedimente (Seeton) anstehen, ist seit Jahrzehnten aus Untersuchungen zur Salzachsanierung bekannt. Die technischen Lösungen, mit denen verhindert werden muss, dass eine Salzachbrücke dort im Boden versinkt, machen einen Brückenbau an einem derart ungeeignetem Standort endgültig unwirtschaftlich. Die horrenden Baukosten belaufen sich auf bislang ca. 35 Mio. EUR. Eine vergleichbare Brücke bei Freilassing für 13.200 KFZ pro Tag würde laut der EuRegio-Machbarkeitsstudie von 2007 nur ca. 20 Mio. EUR kosten.

Die Planung eines so unverhältnismäßig teuren Bauwerks, das dann nur so kleinräumig und von so wenig Verkehr genutzt würde – das ist eine unglaubliche und unverantwortliche Verschwendung unserer Steuergelder und eine Fehlinvestition in die Zukunft unserer Heimat.

Die europäischen Natur- und Artenschutzbestimmungen sprechen aber auch gegen eine Salzachbrücke bei Triebenbach südlich Laufen. Auch hier wird aufgrund der hohen Wertigkeit des FFH- und Vogelschutzgebietes – vor allem auf österreichischer Seite! – eine Befreiung vom Bauverbot beantragt werden müssen, mit der Darlegung der überregionalen Bedeutung und dem Nachweis fehlender Alternativen. Das macht den Standort Triebenbach unwahrscheinlich, da bereits in der Machbarkeitsstudie von 2007 bezüglich Schonung der Schutzgebiete, Verkehrswirksamkeit und Konfliktvermeidung mit der Fluss-Sanierung eindeutig auf bessere Varianten im Freilassinger Becken verwiesen wird.

veröffentlicht in der Südostbayerischen Rundschau am 11.07.2009.

„Es gibt keine Notwendigkeit für den Brückenbau!“

Leserbrief zum Artikel „Neue Salzachbrücke sorgt für Zündstoff“ in der Südostbayerischen Rundschau:

Da der Bund Naturschutz bei der Vorstellung des Verkehrsgutachtens in der Fridolfinger Rupertihalle heftigen Angriffen ausgesetzt war, ich aber als Vertreterin dieses Naturschutzverbandes nicht die Möglichkeit bekam, bei der Veranstaltung dazu Stellung zu nehmen, hole ich dies hiermit mit einem Leserbrief nach:

Der Bund Naturschutz ist mit dem Fazit des Verkehrsgutachtens, dass die Brücke von lediglich lokaler Bedeutung ist, sehr zufrieden. Das bedeutet nämlich, dass es auch hinsichtlich der Verkehrswirkung keine Notwendigkeit für den Brückenbau gibt. „Zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses“ sind aber von Rechts wegen erforderlich, um für den Eingriff in das europaweit höchst bedeutsame FFH-Gebiet die Erlaubnis aus Brüssel zu erhalten.

Die Lokalpolitiker sind daher gewaltig im Irrtum, wenn sie glauben, eine Abwägung von Vor- und Nachteilen des Bauprojektes vornehmen und eine Entscheidung treffen zu können. Denn in diesem Fall ist ein europäisches Schutzgebiet betroffen, so dass ausschließlich höhere Instanzen entscheiden, ob dieses Bauvorhaben genehmigt wird oder nicht, und diese haben sich an das Gesetz zu halten. Im betreffenden EU-Gesetz ist glasklar formuliert, in welchen Ausnahmefällen ein Eingriff in ein besonders wertvolles Schutzgebiet, wie es die Salzachauen im Tittmoninger Becken darstellen, gebilligt werden kann. Aber keine dieser Ausnahmen trifft im Fall der geplanten Fridolfinger Brücke angesichts ihrer geringen Bedeutung zu.

Was Politiker von Naturschutzgesetzen halten, zeigte sich schon im Jahr 2001, als schon mal versucht wurde, die FFH-Richtlinie zu unterlaufen. Damals, bei der Meldung des FFH-Gebietes nach Brüssel, wurde nämlich explizit der Korridor, in dem der Brückenbau vorgesehen war, nicht mitgemeldet, weil den Politikern schon damals klar war, dass der Bau in einem FFH-Gebiet praktisch unmöglich sein würde. Drei Jahre später allerdings musste der fehlende Bereich auf Druck des Bund Naturschutz und infolgedessen aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes inklusive einer Strafandrohung von 1,5 Millionen Euro täglich schleunigst nachgemeldet werden. Insofern sind auch die Aussagen der Machbarkeitsstudie und das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens eher zu vernachlässigen, da beide aus der Zeit stammen, als der Korridor noch nicht zum FFH-Gebiet gehörte. Daher basieren sie auf falschen Voraussetzungen.

Auch aus wirtschaftlicher Sicht ist die Brücke nicht notwendig. Bürgermeister Schild selbst hat bei der Veranstaltung zugegeben, dass die Region wirtschaftlich „gut aufgestellt“ sei. Speziell das Argument, dass der Bau der Brücke zum weiteren Betrieb, zum Beispiel der hiesigen Kindergärten, notwendig wäre, ist beim besten Willen nicht nachvollziehbar. Wie soll sich eine Verkehrsverlagerung von Österreich nach Bayern und eine Verdichtung des Verkehrs zwischen der B20 und der B299/B304 (ein weiteres Fazit aus dem Verkehrsgutachten) positiv auf soziale Einrichtungen auswirken? Allerdings steigt sehr wohl die Gefahr, dass durch den erhöhten Verkehr in den Ortschaften Kinder überfahren werden. Wäre es nicht weitaus vernünftiger, das Geld direkt zur Sanierung von Schulen, Sportstätten und zur Finanzierung sozialer Einrichtungen zu verwenden? Die Tagesmütter im Landkreis Traunstein warten immer noch auf die vom Landrat schon lange versprochene Aufstockung ihrer Entlohnung von 2,19 Euro pro Stunde.

Wenn den hiesigen Politikern die Menschen im nördlichen Rupertiwinkel tatsächlich so am Herzen liegen würden, wie sie immer betonen, warum sorgen sie dann nicht schleunigst dafür, dass beispielsweise die Anlieger am Geberberg in Tittmoning durch eine Wiedereinführung der Tonnagebegrenzung der Brücke auf 7,5 Tonnen umgehend vom Verkehr entlastet werden?

Dipl.-Biol. Ilse Englmaier, 1. Vorsitzende der Bund Naturschutz Ortsgruppe Tittmoning/Fridolfing und Vorstandsmitglied der Kreisgruppe Traunstein des Bund Natuschutz e.V.

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Der Bund Naturschutz Traunstein lehnt die geplante Salzach-Brücke bei Fridolfing ab.

• Sie würde ein bedeutsames FFH-Gebiet durchschneiden. Für funktional zusammenhängende Gebiete wie Fließgewässer und die zugehörigen Auwaldgürtel sind Zerschneidungen als Verschlechterung anzusehen und somit verboten! Engstellen in einem Auwaldgürtel wie an der für die Brücke vorgesehenen Stelle sind besonders sensibel, da die Korridorfunktionen hier auf einen schmalen Streifen zusammengeschoben sind.
• Die Brücke ist für die Region nicht notwendig. Es werden keine wichtigen Wohn- oder Gewerbegebiete miteinander verbunden. Für die Bevölkerung von Tittmoning ist die Strecke nach Ostermiething dann sogar länger, als über die bestehende Brücke. Der Abstand der Brücken von Tittmoning und Laufen ist zumutbar.
• Es wird kein Verkehr vermieden, sondern im Gegenteil erheblicher neuer Verkehr erzeugt: Nutznießer der neuen Brücke sind vor allem Speditionsunternehmen (ein großes Logistikzentrum wird gerade in Freilassing errichtet) und Mautflüchtlinge, die über die B20 von Burghausen oder von Traunstein/Trostberg kommend eine günstige West-Ost-Verbindung suchen. Erheblich mehr Verkehr, vor allem Schwerlastverkehr wird es dann vor allem für Tettenhausen, Palling und Waging geben, neue Umgehungsstraßen sind vorprogrammiert.
• Der für einen Brückenbau notwenige Flächenverbrauch ist abzulehnen. Es geht dabei nicht nur um wertvolle Auwaldbereiche, sondern auch um gute landwirtschaftliche Böden.

Verkehrsprobleme werden durch Straßenneubau nicht gelöst, sondern nur verschoben, Lärm- und Feinstaubbelastung über die Fläche verteilt, mehr Fläche verbraucht, die Umwelt geschädigt und noch mehr Bürger belastet!