Für eine freie Salzach
Die Aktionsgemeinschaft Lebensraum Salzach (ALS)
ist eine seit 1987 bestehende Interessensgemeinschaft mit dem Ziel, sich grenzübergreifend für den Schutz der frei fließenden Salzach einzusetzen. In dieser Aktionsgemeinschaft sind neben dem Bund Naturschutz in Bayern e.V., dem Naturschutzbund Salzburg und weiteren Naturschutzverbänden vor allem auch Nutzerverbände wie der bayerische Kanuverband, Fischereivereine, Waldbesitzer, Kultur- und Heimatvereine u.a. vertreten.
Chronologie
Einen Überblick aus dem Jahr 2017 über die schon ewig währende Geschichte im Kampf um die freifließende Salzach finden Sie hier: weiterlesen ...
Salzachrenaturierung ein voller Erfolg
Die Salzach bereitet sich ihr Bett selbst – die Aufweitungsmaßnahmen nördlich Tittmoning sind schon nach wenigen Jahren ein voller Erfolg
Im Jahr 2021 begann das Wasserwirtschaftsamt Traunstein auf vier Kilometern Länge mit den Aufweitungs- und Renaturierungsmaßnahmen an der Salzach nördlich von Tittmoning auf bayerischer Seite. Die Uferbäume in der vordersten Linie entlang des Wassers mussten entfernt werden, damit sie während der Bauarbeiten nicht ins Wasser fallen und flussabwärts zu Brückenschäden führen.
Anschließend wurde mit einem Bagger die Uferbefestigung aus großen Steinbrocken entfernt und der dahinter liegende Schwemmsand freigelegt.
Auf der oberösterreichischen Seite wurde mit diesen Arbeiten schon ein Jahr zuvor begonnen, so dass auch hier die Uferversteinung inzwischen entfernt ist.
Seitdem sind diese freien Uferabschnitte der Witterung und den schwankenden Wasserständen bis hin zum Hochwasser ausgesetzt. Der Fluss spült die Sandbänke nach und nach weg und verbreitert damit sein Bett Meter um Meter. Aus Sand und Kies entstehen neue Flussinseln, hier laichen viele Fischarten und Kiesbrüter wie der Flussuferläufer finden neue Brutplätze. Wir hoffen, dass sich auch der zwischenzeitlich aus der Salzach verschwundene Huchen wieder ansiedeln kann.
Neue Buchten entstehen, hier bilden sich beruhigte Kehrwasser, in denen sich das Wasser in einem langsamen Strudel fängt und beruhigt, bevor es dann wieder mit voller Strömung flussabwärts fließt. Diese Kehrwasser sind wichtige Kinderstuben für Jungfische.
Bei unserer Plättenfahrt gemeinsam mit dem Bayerischen Kanuverband im Sommer 2024 konnten sich viele BN-Mitglieder, Mitglieder der ALS und unsere Gäste von der erstaunlichen Entwicklung mit eigenen Augen überzeugen. Neue Ufer-Strukturen sind entstanden, langsam fließende Flachwasser und schnell strömende Tiefenwasser wechseln sich ab. Nach nur wenigen Jahren sind schon viele Meter Ufer abgeschwemmt worden, die Salzach hat schon jetzt zu den ursprünglich ca 90 Metern Breite viele Meter dazugewonnen, bis zum Ziel von 120 Metern werden aber noch einige Hochwässer nötig sein.
Die abbrechenden Ufer zeigen die wilde Dynamik freier Flüsse, fast täglich entstehen neue Lebensräume. An einigen Stellen konnten wir auch den vom Aussterben bedrohten Flussuferläufer beobachten. Wir hoffen, dass ihm schon in diesem Frühjahr die Brut auf den neuen Flussinseln gelungen ist.
Diese Form von Wiederherstellung artenreicher Natur ist auch das Ziel des kürzlich vom EU-Parlament verabschiedeten „Restauration Law“, für die Renaturierung und den Erhalt der letzten frei fließenden Flussabschnitte bedeutet diese Verordnung enormen Rückenwind.
Wir fordern weiter die komplette Sanierung der Unteren Salzach und das endgültige Aus der immer noch drohenden Kraftwerkspläne!
12. Salzachdemo am 20.07.2024
Zum 12. Mal fand heuer die Demo-Plättenfahrt von Tittmoning nach Burghausen für eine frei fließende Salzach und gegen Kraftwerkspläne mit anschließender Kundgebung in Burghausen statt. Dutzende von Paddlern, Standup-Paddlern und Kanuten haben die Plätte begleitet.
Durch die wunderbare Landschaft und entlang der Renaturierungsabschnitte nördlich von Tittmoning haben wir uns flussabwärts treiben lassen bis Burghausen. Dabei wurde von den Umweltschützern der Erhalt des letzten Flusses in Bayern ohne Stauwehre gefordert, denn zusammen mit ihren Auen bildet die Salzach eine der letzten intakten Lebensraum-Achsen zwischen Alpen und Donauraum – Heimat seltener Tiere und Pflanzen und ein Schutzgebiet von höchstem europäischem Rang.
Auf dem Stadtplatz Burghausen wurden wir schon von Besuchern empfangen, die Rhythmusgruppe IMPULS und die KIESBANKBAND von Günter Polaczek sorgten mit Schwung und den passenden Texten für Unterhaltung.
Sowohl der Bürgermeister der Stadt Burghausen Florian Schneider als auch die stellvertretende Landrätin Monika Pfriender sprachen sich in ihren Grußworten gegen Wasserkraftwerke an der Salzach aus, obwohl der Landkreis durch die Industrie im Chemiedreieck ca. 1% des gesamten Strombedarfes von Deutschland benötigt. Es gäbe bessere Alternativen als die Zerstörung wertvoller Fluss-Lebensräume wie z. B. das Repowering bestehender Großkraftwerke oder die Windenergie.
Der Fischbiologe Prof. Dr. Schmutz von der Boku Wien hielt ebenfalls ein beeindruckendes Plädoyer für den Erhalt des letzten freien Alpenflusses, der vor allem auch wieder ein Lebensraum für den vom Aussterben bedrohten Huchen werden könnte.
Wenn man das Aussterben dieses Fisches endgültig besiegeln wollte, müsse man nur noch wenige Kraftwerke in Bayern und Österreich bauen, dann wäre es vorbei.
Georg Hermannsdorfer, Ingenieur für Landespflege und früher Landschaftspfleger beim Wasserwirtschaftsamt Traunstein berichtete von seinen Renaturierungsarbeiten an der Alz und an der Unteren Salzach und machte deutlich, dass der Eingriff in ein so wertvolles Ökosystem wie der Salzach für wenig Stromertrag in keinster Weise gerechtfertigt wäre.
Bei der abschließenden sehr kurzweiligen Podiumsdiskussion unter der Leitung von Georg Bayerle vom BR forderten die Teilnehmer die komplette Renaturierung der Unteren Salzach und stellten Visionen für einen Naturpark oder gar Nationalpark auf.
Richard Mergner forderte die Politik auf, endlich die Kraftwerkspläne zu begraben und den Wert der Natur anzuerkennen!
Offener Brief an Bayerischen Ministerpräsidenten
Keine Wasserkraft an der Salzach! Den offenen Brief an den bayerischen Minsterpräsidenten finden Sie hier.
Salzachkundgebung 2022
Am Samstag, den 17. September 2022 fand in Tittmoning und Burghausen gemeinsam mit der Aktionsgemeinschaft Lebensraum Salzach (ALS) unsere Salzachkundgebung statt. Dutzende von Paddlern und Kanuten sowie auch drei Eisschwimmer:innen begleiteten unsere Plätte auf dem Weg von Tittmoning nach Burghausen. Dort fand die alljährliche Kundgebung gegen Wasserkraftwerke in den geschützten Auwäldern der Salzach statt.
In ihrem Grußwort wies Beate Rutkowski darauf hin, dass für einen im Verhältnis zum Aufwand und den Schäden lächerlichen Stromertrag den Bürgern unter Missachtung europäischer Umweltrichtlinien - von der NATURA-2000 Richtlinie bis zur WRRL - die Rettung unserer Energieversorgung durch Wasserkraftwerke an der Salzach versprochen wird.
Von derselben Regierung,
- die sich seit 11 Jahren weigert, den Bau neuer Windräder in Bayern voranzutreiben
- die nach wie vor keine Solarpflicht für Neubauten ausgesprochen hat,
- die ein Tempolimit kategorisch ablehnt,
- die immer noch keine Umsetzung ihrer Klimaschutzziele gestartet hat,
- die gigantische und energiefressende Straßenbaugroßprojekte durchzieht, statt die Verkehrswende zu forcieren,
- die in den Büros zwar die Heizung runterdreht, aber Unmengen an Strom für den Neu- und Ausbau von Beschneiungsanlagen hinnimmt, damit die, die es sich leisten können, weiter Skifahren gehen.
Täglich ist in den Medien zu verfolgen, wie katastrophal es inzwischen um unseren Wasserhaushalt in Bayern bestellt ist, dass weniger Schnee in den Alpen zu einer viel zu geringen Wassermenge aus der Schneeschmelze im Frühjahr führt, dass zufließende Bäche austrocknen und dass damit auch die Tage mit einer für eine Stromproduktion an der Salzach ausreichenden Wassermenge immer weniger werden.
Gleichzeitig steigt die Gefahr von Starkregen mit Überschwemmungspotential dramatisch an, im Jahr 2021 hatten wir große Schäden im Juli, 2022 sind wir im August nur mit einem blauen Auge davongekommen, Warnstufe 4 hatte das WWA Traunstein bereits ausgegeben. Ein Fluss in einem Kraftwerkskorsett, der sich nicht in den Auwald ausbreiten kann, führt seine Wassermassen dann in die oberhalb liegenden Ortschaften.
Wenn im Tittmoninger Becken – von Ministerpräsident Söder, Landrat Walch und anderen Kommunalpolitikern gefordert (seit Neuestem auch wieder von Landrat Kern im Landkreis BGL) – gefordert, auch wieder im Freilassinger Becken Kraftwerksanlagen gebaut werden sollten, dann sind die Renaturierungspläne für die Salzach hinfällig.
Dann haben nicht nur die Auwaldbereiche mit ihrer schützenswerten Artenvielfalt und die wertvolle Fischfauna große Probleme, sondern dann wird auch in den umliegenden landwirtschaftlichen Flächen bei stärkerem Regen der Grundwasserspiegel auf Hunderten von Hektar steigen und zu Ernteschäden führen. Das ist kein Szenario vom Bund Naturschutz, sondern das Ergebnis der Variantenuntersuchung.
Nur eine Aufweitung der Flussaue, so wie es nördlich von Tittmoning vom WWA und auch auf österreichischer Seite in hervorragender Form derzeit umgesetzt wird, kann das Erreichen der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie ermöglichen, sie ist die Grundlage für eine Zukunft der Fischerei, für den Artenschutz und den Gewässerschutz, sie hat positive Auswirkungen auf den Hochwasserschutz und den Klimaschutz.
Wir wissen, dass gestaute Flüsse mehr Treibhausgase emittieren als frei fließende Flüsse. Dass Auen, die in dynamischer Verbindung mit ihren Flüssen stehen und nicht durch Leitbauwerke abgetrennt sind, mehr Kohlenstoff im Boden speichern, mehr Schadstoffe aus dem Wasser filtern und die Wasserqualität besser ist als in gestauten Flüssen. Fluss-Renaturierung ist also Klimaschutz und Umweltschutz, neue Wasserkraftwerke sind es nicht!
Wir fordern: Weitere Renaturierung, mehr Gewässerschutz und keine weiteren Zerstörungen der Ökosysteme an der Salzach! Die Alternativen zu Wasserkraft hier sind Wind, Sonne und Energieeinsparung.
BN fordert „Freie Salzach“ und lehnt Wasserkraftnutzung ab
Kraftwerke an der Unteren Salzach sind unvereinbar mit dem europarechtlichen Schutzstatus des Gebietes. Eine Untersuchung zur Sohlsicherung wird bewusst zurückgehalten.
„Dass Ministerpräsident Markus Söder die Wasserkraftnutzung an der Unteren Salzach erneut ins Spiel gebracht hat, ist ein fatales Zeichen. Diese Pläne widersprechen sämtlichen europarechtlichen Naturschutzbestimmungen! Zudem würden sie weitere Renaturierungsmaßnahmen und die Flussaufweitung im Tittmoninger und Freilassinger Becken und auf oberösterreichischer Seite stark behindern“, erklärt Beate Rutkowski, stellvertretende Vorsitzende des BUND Naturschutz in Bayern.
Eigentlich sollte eine Geschiebeuntersuchung klären, inwieweit eine Querverbauung an der Unteren Salzach als Sanierungsmaßnahme zur Sohlsicherung notwendig ist. Diese Untersuchung wurde der deutsch-österreichischen ständigen Gewässerkommission bereits im April vorgestellt, doch noch nicht veröffentlicht. „Die fertiggestellte Geschiebeuntersuchung sollte vom Umweltministerium jetzt veröffentlicht werden. Nach unseren Informationen kommen die Untersuchungen zum Ergebnis, dass keine Querverbauung an der Unteren Salzach notwendig ist. Damit erübrigen sich auch die Wasserkraftluftschlösser von Ministerpräsident Söder!“, betont Martin Geilhufe, BN-Landesbeauftragter.
Auch der energetische Nutzen durch die Nutzung der Wasserkraft an der Salzach ist marginal. Nach Einschätzungen des BUND Naturschutz ist die zu erwartende Leistung eines Fließkraftwerkes an der Unteren Salzach mit einer modernen Windenergieanlage auszugleichen. Generell ist die Salzach nicht gut geeignet für Wasserkraft, da die Fließgeschwindigkeit jahreszeitlich stark schwankt, was sich negativ auf die Grundlastfähigkeit auswirkt. Gegen die Wasserkraft an der Salzach haben sich schon länger und nochmal in letzter Zeit beispielsweise CSU-Generalsekretär Martin Huber und sein Parteikollege Landrat Erwin Schneider aus Altötting ausgesprochen.
Salzach-Renaturierung
Mit den nun abgeschlossenen Planungen für den Uferrückbau im Tittmoninger Becken und die Aufweitung des Flussbettes auf letztendlich fast 200 Meter Breite wird endlich der erste Schritt der seit fast 20 Jahren diskutierten und immer wieder von Kraftwerksplanungen bedrohten Salzachsanierung ermöglicht. Wir begrüßen dieses Vorhaben und freuen uns über dieses große Projekt für mehr Natur an der Unteren Salzach!
Auch wenn für die Entfernung der Uferverbauung erst einmal in die Natur eingegriffen werden muss und auch ältere Bäume dabei entfernt werden müssen, so ist unter dem Strich dauerhaft eine wesentliche Verbesserung der Flussmorphologie, der Auenanbindung und Gewässerdynamik zu erwarten, die letztendlich eine wichtige Grundlage für den Schutz und die Entwicklung der Biodiversität über und unter Wasser in diesem Lebensraum ist.
Auch im FFH-Managementplan waren die Sanierungsmaßnahmen festgelegt worden, um die Ziele der Natura 2000-Richtline erreichen zu können und im Maßnahmenkatalog zur Wasserrahmenrichtlinie ist die Aufweitung zum Erreichen des gesetzlich geforderten „guten Zustandes“ des Gewässers gelistet.
Seit der Vorstellung der Wasserwirtschaftlichen Rahmenuntersuchung 2002 und über sechs umfangreiche Resonanzteamsitzungen zur Entscheidung zwischen möglichen Sanierungsmodellen (mit oder ohne Kraftwerke) bis hin zu den jetzt erarbeiteten Planungen - von Anfang an hat sich der BN mit Stellungnahmen und fachlicher Expertise eingebracht und immer wieder das Ende der Kraftwerksplanungen und den Start einer Wiederherstellung eines möglichst naturnahen Flusslaufes gefordert.
Nun geht es also los mit der Sanierung, aber die geplanten Kraftwerke sind immer noch nicht vom Tisch. Die Entscheidung, ob und wie viele Wasserkraftwerke an welcher Stelle gebaut werden sollen, wird in diesem Jahr fallen. Die Kreisgruppe kämpft weiter dagegen. Wenn die Pandemie es zulässt, dann sind für den 11. Juli 2021 wieder eine Kundgebung in Burghausen und ein Fest zum Start der Renaturierung in Tittmoning geplant. (s. u.)
Salzachkundgebung am 11.07.2021
Mit über 30 Paddlern und Kanuten, einer Plätte und etlichen Radlern war der BN Traunstein von Tittmoning unterwegs nach Burghausen.
In Burghausen musste die Demonstration aufgrund des schlechten Wetters ins Rathausfoyer umziehen. Viele Teilnehmer standen auf dem Stadtplatz im Regen, aber die Stimmung war trotzdem hervorragend. Haindling hat extra für die Kundgebung ein Lied für die Salzach getextet.
Der BUND Naturschutz und die ALS werden weiter gegen einen Kraftwerksbau in einem der letzten frei fließenden Flüsse Bayerns und für die Aufweitung und Renaturierung der Salzach kämpfen!
Weitere Infos über die Veranstaltung sowie die Rede der 1. Vorsitzenden finden Sie auf der Seite unserer Aktionsgemeinschaft: LINK
BN informiert
Ein Plädoyer für eine frei fließende Salzach
Salzach-Kundgebung in Burghausen am 17.06.2018
Seit ihrem Bestehen kämpft unsere Kreisgruppe für eine frei fließende Salzach ohne Wasserkraft-Nutzung. Wir halten die Zurichtung des Flusses für die Stromerzeugung durch Quer- und Seitenbauwerke für unvereinbar mit dem deutschen und europäischen Naturschutzrecht. Wenn die Kraftwerkspläne, die immer noch auf dem Tisch liegen, umgesetzt würden, wäre dies ein nicht wieder gutzumachender Eingriff in das Ökosystem von Fluss und Auwald. Noch in diesem Jahr soll sich entscheiden, ob die Salzachsanierung mit oder ohne Kraftwerk vonstatten gehen wird.
Wir streben eine Sanierung der Salzach durch eine Aufweitung an, die möglichst viel von der ursprünglichen Dynamik des Gebirgsflusses zurückbringt und die Biodiversität in und am Gewässer fördert.
Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) und Natura-2000-Richtlinien müssen eingehalten werden. Dafür werden wir im Ernstfall auch den Klageweg vor den europäischen Gerichten beschreiten.
Am 17. Juni 2018 haben wir wieder – wie seit vielen Jahren – an der Salzach-Kundgebung „Für die Salzach als Naturfluss“ in Burghausen teilgenommen.
Über 70 Kanus vom Bayerischen Kanuverband haben unsere Plätten auf der Fahrt durch die herrliche Flusslandschaft begleitet und an der Kundgebung auf dem Burghausener Stadtplatz teilgenommen.
Wir danken allen Mitgliedern und Helfern des BN, die zum Gelingen dieser Veranstaltung und der Demo beigetragen haben!
Nachtrag vom 11.07.2018:
Inzwischen hat sich Umweltminister Marcel Huber öffentlich für den Bau von Kraftwerken ausgesprochen und sich damit gegen die Ziele der WRRL und der Natura-2000-Richtlinie gestellt, die laut aller Expertengutachten mit dem Bau von Kraftwerken kaum erreicht werden können. Die Umweltverbände müssen sich nun in den kommenden Wochen massiv für eine naturnahe Sanierung einsetzen und den Druck auf die Staatsregierung erhöhen.
Demo und Kundgebung "Für die Salzach als Naturfluss" am 2. Juli 2017
Naturschützer fordern für die Salzach: „Mehr Au statt Stau!“
Etwa 500 Teilnehmer inklusiver vieler Paddler auf der Salzach haben sich an der Demo-Veranstaltung für eine frei fließende Salzach und für eine naturnahe Sanierung des Flusses eingesetzt.
Bei einer Plättenfahrt konnten sich die Teilnehmer von der Schönheit und Naturnähe des Flusses überzeugen, etwa 60 Paddler haben die Plätte begleitet und so ihre Forderung nach einem unverbauten Fluss und freier Fahrt auf der Salzach bekräftigt.
Jenseits der Grenze im Freilassinger Becken ist man schon viel weiter: Dr. Astrid Rössler, Landeshauptmannstellvertreterin aus Salzburg erläuterte die Pläne des LIFE-Projektes „Naturpark Salzachauen“ bei Oberndorf. Hier werden nach der naturnahen Sanierung des Flussbettes und der Anlage von weichen Ufern auf 126 ha Natur- und Erlebnisbereiche geschafften.
Diese naturnahe Umgestaltung der Flussufer und der Auwaldbereiche sollte auch Vorbild für das Tittmoninger Becken sein. Prof. Dr. Huber Weiger plädierte in seiner Rede für den Schutz des letzten freifließenden Flussabschnittes auf 60 km Länge und für den endgültigen Verzicht auf Kraftwerksbauten. „An der Salzach entscheidet es sich, wie wir künftig mit unseren Gewässern umgehen und ob uns der Schutz unserer Fließgewässer ernst ist“, so Weiger. „Die Wasserrahmenrichtlinie und die FFH-Richtlinie sind europäische Regelungen, die auch für Bayern gelten müssen.“
Auch viele andere Redner vom Kanuverband, dem LBV und auch der Burghausener Bürgermeister Hans Steindl setzen sich für die Umsetzung der Naturflussvariante für die Salzachsanierung ein.
Faltblatt "Freie Salzach"
Das Faltblatt "Freie Salzach" der ALS (Aktionsgemeinschaft Lebensraum Salzach) ist neu herausgekommen und steht zum Download bereit.
Für Druckexemplare wenden Sie sich bitte an die Geschäftsstelle der Kreisgruppe Traunstein des Bund Naturschutz (Tel.: 0861/12297 oder Mail: traunstein@bund-naturschutz.de) mit Angabe der gewünschten Stückzahlen.
Neues Gutachten zur Salzachsanierung
Um die Salzachsohle zu stabilisieren und den Hochwasserschutz zu verbessern, werden seit vielen Jahren unterschiedliche Varianten diskutiert. Stromproduzenten versuchen dabei drei Kraftwerksstandorte zu integrieren. Aber das wäre ökologisch und ökonomisch sinnlos. Der Bund Naturschutz und der österreichische Naturschutzbund haben gemeinsam ein Gutachten zur Machbarkeit einer Naturflussvariante im Freilassinger Becken in Auftrag gegeben. Ein Ergebnis war dabei, dass der Bau einer zweiten Rampe bei Fkm 55,4 nicht notwendig ist bzw. die Geschiebebilanz deutlich verschlechtern würde. Zudem würde der Bau einer zweiten Rampe den Anteil an von Grundwasseranhebung betroffenen landwirtschaftlichen Flächen wesentlich erhöhen. Die vom BN bevorzugte Naturflussvariante ohne Kraftwerke wäre also nicht nur die kostengünstigere und ökologischere Ausbauvariante, sondern könnte durch die Aufweitung des Flussraumes Teil eines regionalen und überrregionalen Hochwasserschutzkonzeptes sein.
Das Problem der Sohleintiefung ist aber mit teurer lokaler Symptombekämpfung auf Dauer nicht in den Griff zu bekommen. Geschiebedefizite lassen sich nur beheben, wenn die Geschiebedurchgängigkeit der vielen Querbauwerke entlang des gesamten Flusslaufes verbessert wird.
Jedes neue Wasserkraftwerk würde dabei eine neue Querverbauung und eine Verschlechterung der Situation bedeuten.
Schutz der frei fließenden Salzach
Pressemitteilung
Anlässlich der Tagung zur Sanierung der Salzach am 31. Mai fordern zahlreiche Naturschutzverbände einen konsequenten Schutz der Salzach: „Die Salzach darf nicht auf dem Altar eines vermeintlichen Klimaschutzes geopfert werden. Der Atomausstieg ist auch ohne Ausbau der Wasserkraft sofort möglich. Der Erfolg der derzeit laufenden Sanierung der Salzach würde durch Wasserkraftwerke völlig unnötig aufs Spiel gesetzt.“
Die untere Salzach ist der letzte auf längerer Strecke ungestaute Voralpenfluss in Bayern und Österreich. Von der Mündung aufwärts auf über 60 km Länge ist der Grenzfluss Salzach nicht gestaut. Entsprechend artenreich und einmalig sind die Lebensräume entlang der Salzach. Sie sind auch als europäisches Schutzgebiet Natura 2000 geschützt. Die derzeit laufende Sanierung wird die Salzach ohne Wasserkraftwerke für Mensch und Natur weiter aufwerten. Sie ist vorbildlich für einen zukunftsfähigen Umgang mit unseren Flüssen.
Doch im Zuge des Ausbaus der Erneuerbaren Energien und insbesondere nun im Zuge der Diskussion um den Atomausstieg werden die Forderungen nach neuen Wasserkraftwerken an der Salzach wieder laut und konkret geplant:
Im kürzlich veröffentlichten Energiekonzept des Bayerischen Wirtschaftsministeriums steht wörtlich: „Wir unterstützen den Neubau von Wasserkraftwerken an bestehenden Querbauwerken. Neubauten sind zu errichten u. a. an Lech / Hochablass und Salzach.“ (Bayerisches Energiekonzept „Energie innovativ“). Minister Zeil ließ am 10.05.2011 als Kritik am BN verlautbaren: „Wer den Wasserkraftausbau blockiert, blockiert die Energiewende“
Fakt ist jedoch, dass eine Energiewende keinen Ausbau der Wasserkraft braucht: Der BN hat bereits vor Jahren Konzepte vorgelegt, wie Klimaschutz ohne Atomenergie und ohne Ausbau der Wasserkraft realisiert werden kann – eine zentrale Rolle spielt hierbei die Energieeinsparung. Auch das Umweltbundesamt sieht in seinen Studien zur künftigen Energieversorgung in Deutschland keinen Ausbau der Wasserkraft vor. „Dagegen blockiert derjenige die Energiewende, der an der Atomkraft festhält.“ gibt Richard Mergner, Landesbeauftragter des BN die Kritik zurück. „Dies wurde bereits vor Jahren unter der Leitung der damaligen Umweltministerin und heutigen Kanzlerin Angel Merkel festgestellt.“ Die Kritik der FDP gegenüber dem BN geht somit ins Leere und müßte vielmehr die eigene FDP-Haltung zum Atomausstieg in Frage stellen.
Wie marginal der Beitrag der geplanten drei Wasserkraftwerke an der Salzach zum Klimaschutz wäre, zeigt auch der Vergleich, dass deren Jahreserzeugung durch jeweils maximal sieben Windräder pro Wasserkraftwerk zu ersetzen wäre. Und Windräder sind bei guter Standortsuche im Landkreis und Einbeziehung der lokalen Bevölkerung wesentlich umweltverträglicher als die Wasserkraft.
Der Bund Naturschutz in Bayern e.V. (BN) und zahlreiche weitere namhafte Verbände und Organisationen aus Bayern und Österreich (Salzburg, Oberösterreich, Wien) haben sich jüngst in Salzburg getroffen und in einer Resolution (Anlage) die konsequente Fortführung der ökologischen Sanierung ohne Wasserkraftwerke gefordert.
Resolution
für eine frei fließende Salzach im Unterlauf
anlässlich eines Treffens von Natur- und Umweltschutzorganisationen aus Bayern, Oberösterreich und Salzburg am 23. Mai 2011
Die untere Salzach ist der letzte auf längerer Strecke ungestaute Voralpenfluss dieser Dimension in Bayern und Österreich. Die Bedeutung dessen kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Unsere Generation hat daher die Verpflichtung, diesen - von der Mündung aufwärts auf über 60 km Länge nicht durch naturferne Querbauwerke beeinträchtigten - Fluss zu erhalten und - wo nötig - in deutsch-österreichischer Zusammenarbeit zu renaturieren.
Die Unterstützer der Resolution verlangen daher:
- Erhaltung der freien Fließstrecke der unteren Salzach
– keine Wehranlagen und keine Rampen im Tittmoninger Becken - Schaffung „weicher“ Ufer durch Uferrückbau und Verbreiterung des Flussbettes
- Ermöglichung lokaler Flussaufweitungen durch Eigendynamik der Salzach in größtmöglichem Umfang
- Erhöhung bzw. Verbesserung der ökologischen Funktionsfähigkeit der unteren Salzach und der Nebengewässer
Die TeilnehmerInnen an dem Treffen in Salzburg vom 23. Mai 2011 erinnern daran, dass die Salzburger Landesregierung bereits mit Beschluss vom 26. Juni 1995 festgelegt hat, dass die Arbeiten am Auenkonzept Salzburg Nord nach der vorgelegten Variante „Wiederherstellen eines naturnäheren Zustandes“ fortzuführen sind. Aus der Beilage zu diesem Regierungsbeschluss ist ersichtlich, dass diese Variante keine Wasserkraftwerke einschließt. Eine solche wurde weder von der Salzburger Landesregierung noch anlässlich einer Veranstaltung des Salzburger Landtages in Erwägung gezogen. Dieser Regierungsbeschluss bedeutet eine Bindungswirkung an die Vollziehung, d.h., dass sowohl in privatwirtschaftlicher Hinsicht als auch im hoheitlichen Bereich keine Maßnahmen gesetzt werden dürfen, die diesen Zielsetzungen widersprechen.
Die Landesbehörden sind somit in dieser Hinsicht bei der Durchführung eines naturschutzbehördlichen Verfahrens gebunden. Seitens der österreichischen Bundesregierung wurde am 01.12.1999 diesbezüglich dem Land Salzburg mitgeteilt: „Die Nutzung der Wasserkraft ist kein Aufgabenfeld der Bundeswasserbauverwaltung. Somit werden auch von ihr primär nur jene Lösungsvorschläge weiter in Betracht gezogen, die keine Wasserkraftwerke beinhalten.“
In weiterer Folge hat der Salzburger Landesrat Sepp Eisl am 25. Oktober 2000 nochmals festgehalten, dass die Errichtung von Wasserkraftwerken dem Regierungsbeschluss über die Sanierung der Antheringer Au und dem Natura 2000 Gebiet widerspricht und nicht im Interesse des Landes gelegen sei. Die Salzach ist der wesentliche Teil des nationalparkwürdigen Natura 2000-Gebietes in Salzburg, Oberösterreich und Bayern.
Außerhalb der Salzburger Landesgrenze sind die Sanierungs- und Renaturierungsvorgaben des rechtsverbindlichen Raumordnungsverfahrens von 2002 mit dem Hauptvorschlag der Variantenkombination A/B, nämlich Rampenlösung für Freilassinger Becken, Aufweitungslösung für Tittmoninger Becken – unter dem ökologischen Leitbild: weitestgehende Wiederherstellung des Flusses und seiner Auen vor der Korrektion ab 1820 – umzusetzen.
Wenn die bereits beschlossenen und bewilligten Aufweitungen und Sohlstabilisierungen nicht umgesetzt werden, ist mit erheblichen technischen Problemen im Seeton (Stichwort Sohldurchschlag) zu rechnen.
Der gemäß Wasserrahmenrichtlinie anzustrebende gute Zustand der Salzach kann mit einem Kraftwerk nicht erreicht werden. Der nicht nennenswerte Beitrag etwaiger Kraftwerke für die Energiebilanz steht – auch vor dem Hintergrund der Klimadiskussion – in einem krassen Missverhältnis zu der mit Kraftwerksanlagen verbundenen dauerhaften Beeinträchtigung oder gar Zerstörung des Fluss- und Auenlebensraumes.