Wir stoppen CETA!
Die Plattform „Bayern stoppt CETA BGL/TS“* hat über 4.000 Unterschriften zur Einleitung eines Volksbegehrens gegen das bereits fertig verhandelte, aber noch nicht ratifizierte Freihandelsabkommen CETA gesammelt. Am 11. August wurden die gesammelten und beglaubigten Unterschriften an den Initiator des Volksbegehrens, „Mehr Demokratie e.V.“ in München übergeben.
Ziel des Volksbegehrens ist es, die Vertreter Bayerns im Bundesrat zu einer Ablehnung von CETA zu verpflichten. Bayernweit wurden am ersten Tag der Unterschriftensammlung bereits 50 000 Unterschriften gesammelt. Zur Einleitung eines Volksbegehrens wären 25.000 Unterschriften erforderlich gewesen.
* Zur Plattform „Bayern stoppt CETA BGL/TS“ gehören: Arbeitsge-meinschaft bäuerliche Landwirtschaft (ABL), Agrarbündnis BGL/TS, attac TS, attac Rupertiwinkel, BDM, Bund Naturschutz KG Traunstein, Forum Ökologie, Greenpeace, Initiative Stopp TTIP BGL/TS, KAB, Verband Bayr. Bienenzüchter und Zivilcourage.