Ein Jahr Volksbegehren für Artenvielfalt: wichtige Impulse, aber noch keine Trendwende

Zur heutigen Ein-Jahres-Bilanz von Umweltminister Thorsten Glauber und Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber zum Volksbegehren für Artenvielfalt fordert der BUND Naturschutz mehr Schub für einen funktionierenden Biotopverbund, mehr Bio in Bayern und weniger Pestizideinsatz. Die Insektenvielfalt in Bayern ist noch längst nicht gerettet.

16.07.2020

Kommunen, Landwirte und VerbraucherInnen – viele haben im letzten Jahr angestoßen durch das Volksbegehren etwas zum Schutz der Insekten und der Artenvielfalt beigetragen. Ob dies mehr Blütenreichtum auf seltener gemähten kommunalen Flächen ist, die gestiegene Nachfrage nach Produkten aus dem Ökolandbau oder verbesserte staatliche Förderprogramme und Biodiversitäts- und Wildlebensraumberater. Demgegenüber steht jedoch eine schleppende Umsetzung, leider auch Blockade einiger staatlicher Verpflichtungen und keine Abkehr von Zerstörungen, vom hohen Flächenverbrauch oder für die Biodiversität schädlichen Subventionen und Agrarzahlungen.

 „Wir brauchen noch mehr Schub für einen großflächigen funktionierenden Biotopverbund, mehr Bio in Bayern und weniger Flächenverbrauch und Pestizideinsatz, damit wir wirklich eine Trendwende beim Schutz von Insekten und anderen Arten bekommen“ bilanziert Richard Mergner, Landesvorsitzender des BUND Naturschutz in Bayern (BN). „Auf dem Weg zum Vorzeigeland für Naturschutz und Nachhaltigkeit hat Bayern noch einen weiten Weg vor sich. Artenschutz ist nicht nur Sache des Umweltministeriums. Ministerpräsident Markus Söder muss sicherstellen, dass insbesondere auch im Landwirtschafts-, Bau- und Finanzministerium naturverträgliche und bienenfreundliche Politik gemacht wird. Im nächsten Doppelhaushalt darf es keine Mittelkürzungen geben, die für eine Trendwende nötigen Gelder und Berater müssen langfristig gesichert und erhöht werden.“

Der BN hat die Umsetzung des Volksbegehrens in Form einer Ampel bewertet. „Wir sehen die Ampel noch in keinem Bereich auf „grün“, beim Schutz der Streuobstbestände und beim Biotopverbund steht sie sogar klar auf „rot““ ergänzt Dr. Christine Margraf, stellvertretende BN-Landesbeauftragte.

„Dem vom Umweltministerium anfangs als "Kommandobrücke Arche Noah2" bezeichneten neuen bayerischen Artenschutzzentrum in Augsburg fehlen noch die Matrosen, es sind ja erst 25 der 50 geplanten Expertenstellen besetzt“ kritisiert Prof. Dr. Kai Frobel, BN-Artenschutzreferent. Der BN fordert, dass die fehlenden 25 Stellen im nächsten Doppelhaushalt 2021/22 vom Landtag genehmigt werden, sonst wären die Ziele „die Bewahrung der Artenvielfalt in Bayern auf ein qualitativ neues Niveau“ zu heben, nicht erfüllbar.

Beim Biotopverbund sieht der BN zwar positive Ansätze durch verstärkte Planungen z.B. in Kommunen. „Aber real in der Landschaft sehen wir nur sehr geringe Fortschritte, und bei den dringend nötigen landesweiten Fachkonzepten herrscht Stillstand“, erläutert Margraf. Die bayerische Staatsregierung macht es sich zudem zu einfach, wenn sie einen Schwerpunkt auf aufgehübschte Straßenbegleitflächen setzt. „Ihr Beitrag zum Insektenschutz ist je nach Verkehrsstärke und Lage fachlich fragwürdig und sie ändern auch nichts an der Negativ-Wirkung von Straßen durch Flächenverlust, Zerschneidung und Tierverluste im Straßenverkehr.“

Positiv entwickelt hat sich in den letzten Wochen die Umsetzung der Verpflichtung, 10% der Staatswälder als Naturwald ohne forstliche Nutzung auszuweisen. „Die vier neuen Naturwaldgebiete mit insgesamt 5.000 ha sind wichtig, aber weil immer noch wichtige Gebiete im Steigerwald und Spessart und viele andere Knoten eines Naturwaldnetzes fehlen, ist die Bewertung noch nicht im „grünen Bereich““.

Zwiespältig ist die Bilanz bei den Gewässerrandstreifen. Zwar gelten sie an vielen bereits jetzt unmittelbar, aber der BN kritisiert die bayerische Umsetzung: „Durch Tricksen mit Definitionen und zahlreiche Ausnahmen hat die Landwirtschafts-Lobby erreicht, dass nicht alle Gewässer einen Gewässerrandstreifen bekommen und nun erst mal drei Jahre lang kartiert wird. Das ist absurd und geht auf Kosten der Gewässerqualität und der Arten im und am Wasser“.

Konsequenter als bisher müssen nach Ansicht des BN auch die neuen Schutzbestimmungen in Mooren und zum Wiesenschutz beachtet und kontrolliert werden. „Das Verbot weiterer Entwässerungen von Moorböden ist angesichts der Klimakrise überfällig gewesen und dient dem Klima- und Naturschutz. Nun müssen auch endlich die angekündigten Programme für eine verstärkte Moorrenaturierung kommen und umgesetzt werden“. Beim Wiesenschutz kritisiert der BN die offenbar zahlreichen Ausnahmen vom Verbot des Wiesenumbruchs, die dem eigentlichen Ziel des Volksbegehrens zuwiderlaufen. Die Zunahme von Wiesenflächen, die nach dem 15.6. gemäht werden, ist für den BN ein positives Zeichen, jedoch sind die 10% bayernweit noch nicht erreicht und regional unterschiedlich verteilt. 

Detaillierte Bewertung des aktuellen Stands beim Volksbegehren für Artenvielfalt

Herzlichen Dank all unseren Unterstützern und Helfern!

Das Volksbegehren war mit einer bayernweiten Beteiligung von 18,4 % erfolgreich!

Im Landkreis Traunstein haben sich 23.662 Personen und somit 17,7 % der Bevölkerung in die Amtslisten eingetragen.

Wichtige inhaltliche Punkte, für die wir gekämpft haben:

• mind. 20 % Ökolandwirtschaft bis 2025, 30% bis 2030
• Naturschutz in Lehrpläne integrieren
• Kein Umbruch von Dauergrünland
• Kleinstrukturen in der Agrarlandschaft besser erhalten
• regelmäßige Statusberichte zur biologischen Vielfalt
• Vorgaben gegen Lichtverschmutzung
• Gewässerrandstreifen
• Pestizidverbot in geschützten Biotopen und Schutzgebieten
• 13% Biotopverbund